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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden AGB sind anwendbar auf Dienstleistungen von DENKRADIUS gegenüber Anbietern sowie für Dienstleistungen, die Anbieter über die Online-Plattform von DENKRADIUS in Anspruch nehmen können. Sie gelten nicht für Nutzer der Plattform.

A. Anwendbarkeit/Leistungsumfang

1. Die vorliegenden AGB sind nur auf Dienstleistungen von DENKRADIUS für den Anbieter anwendbar.

2. DENKRADIUS bietet Anbietern die Möglichkeit, sich auf der DENKRADIUS-Plattform auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung als Anbieter zu registrieren, um auf vertraglicher Grundlage zwischen Anbieter und Nutzer kostenpflichtige Transport-Dienstleistungen im medizinischen und pharmazeutischen Bereich anzubieten.

3. DENKRADIUS bietet dem Anbieter zudem die Möglichkeit, kostenfrei bzw. kostenpflichtig bestimmte Dienstleistungen gemäß der Leistungsbeschreibung auf der Plattform zu nutzen. Zu den Dienstleistungen zählen insbesondere ein Fahrermanagement nebst Routenplanung, die Nutzung einer Patientenverwaltung, Kassenexporte, Dokumentenerkennung nebst mobilem Upload.

4. Die Anbieter haben Anspruch auf eine Verfügbarkeit der Plattform in einem für Vermittlungsplattformen üblichem Umfang. Systemausfälle, Wartungsarbeiten, höhere Gewalt und Störungen bei Netzbetreibern können die Verfügbarkeit einschränken.

5. Der Anbieter muss die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) einhalten und über die notwendigen behördlichen Genehmigungen verfügen.

6. Der Anbieter verpflichtet sich, geeignete und angemessene Transportmittel einzusetzen und nur Fahrer einzusetzen, die über die erforderlichen Bescheinigungen und Qualifikationen verfügen.

7. Der Anbieter ist verpflichtet, DENKRADIUS im Rahmen der Anmeldung seinen Firmennamen und Adresse zu übermitteln.

B. Änderungen des Vertrages

1. DENKRADIUS ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder dieser AGB berechtigt. DENKRADIUS wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen.

2. DENKRADIUS ist berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal ein Mal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen anzupassen. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5% steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu.

C. Vertrag zwischen Anbieter und Nutzer

1. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter kommt wirksam zustande, wenn sich ein registrierter Anbieter mit dem Nutzer, der einen Anbieter über die Plattform gebucht hat, telefonisch oder textförmlich in Verbindung setzt, um die gebuchte Dienstleistung zu bestätigen.

2. Nach Eingang der Buchung wird diese durch DENKRADIUS an den Nutzer elektronisch weitergegeben.

3. Der Anbieter muss telefonisch oder textförmlich für den Nutzer und DENKRADIUS erreichbar sein, um ggf. Änderungen/Stornierungen entgegen nehmen zu können.

4. DENKRADIUS übernimmt keinerlei Gewährleistung/Haftung für die Ausführung des Vertrags zwischen Anbieter und Nutzer.

D. Rechtliche Selbständigkeit der Parteien, Steuern und Abgaben

1. Der Anbieter ist rechtlich selbständiger Unternehmer. Sämtliche für seine Leistungen erforderlichen Registrierungen und Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen vor. Vertragliche Vereinbarungen zwischen DENKRADIUS und dem Anbieter begründen weder ein Arbeitgeber-/Arbeitnehmerverhältnis noch ein Gesellschafter- oder Handelsvertreterverhältnis.

2. Steuern und Abgaben in eigener Angelegenheit sind vom Anbieter unmittelbar an die jeweilig zuständige Finanzbehörde zu entrichten.

E. Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise von DENKRADIUS sind freibleibend.

2. Die Registrierung auf der DENKRADIUS-Plattform als Anbieter ist kostenpflichtig.

3. Mit Vermittlung eines Nutzers über die Plattform (Weitergabe von Kontaktdaten) hat DENKRADIUS Anspruch auf eine Provision gemäß der gültigen Preisliste. Die Provision ist unabhängig vom Zustandekommen des Vertrags zwischen Anbieter und Nutzer vom Anbieter gegen Rechnungstellung zu zahlen.

4. DENKRADIUS hat darüber hinaus Anspruch auf Zahlung von Entgelten für die Nutzung auf der Plattform angebotener Dienstleistungen gemäß der gültigen Preisliste.

F. Nutzungsrechte Plattform

1. DENKRADIUS räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, die Plattform nach Maßgabe der Regelungen zu nutzen. Der Anbieter ist berechtigt, auf die Software zuzugreifen, um dort seine Daten zu verarbeiten.

2. DENKRADIUS ist nicht verpflichtet, dem Anbieter den Quellcode der Software zu überlassen.

3. Eine Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmungen berechtigt DENKRADIUS zur Kündigung aus wichtigem Grund.

G. Beilegung von Beschwerden

1. Beschwerden des Anbieters gegenüber dem Nutzer aus dem zwischen diesen geschlossenen Vertrag sind gegenüber dem Nutzer direkt geltend zu machen. Die alleinige Verantwortung für die Buchung liegt beim Nutzer. Im Falle solcher Beschwerden kann DENKRADIUS lediglich eine schlichtende Rolle einnehmen.

2. Falls der Anbieter eine Beschwerde bezüglich des Services von DENKRADIUS hat, muss diese textförmlich oder postalisch gemeldet werden.

3. DENKRADIUS wird die Beschwerde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen bearbeiten.

H. Verarbeitung von personenbezogenen Daten

1. DENKRADIUS verarbeitet personenbezogene Daten der Anbieter. Die Verarbeitung unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung für Anbieter.

I. Auftragsverarbeitung durch DENKRADIUS

Sofern DENKRADIUS als Auftragsverarbeiter des Anbieters personenbezogene Daten verarbeitet, gelten die Regelungen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO. Die vertraglich vereinbarte Verarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der EU oder des EWR statt.

J. Haftung

1. DENKRADIUS haftet in keinster Weise für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Geschäftsinfos, die Durchführung des Vertrags zwischen dem Anbieter und dem Nutzer und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.

2. Im Übrigen haftet DENKRADIUS nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, bei grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie in allen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.

3. DENKRADIUS haftet bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten auf Schadensersatz. Soweit die Verletzung nur leicht fahrlässig geschah, sind Ansprüche auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

K. Vertragsdauer, Kündigung

1. Der Vertrag über die Nutzung der Leistungen beginnt mit Vertragsschluss und läuft auf unbestimmte Zeit. Beiden Parteien steht das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende textförmlich oder schriftlich zu kündigen.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

L. Sonstiges

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Handelt es sich bei dem Anbieter um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz in Mühlacker ausschließlicher Gerichtsstand.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarung.

Stand: Dezember 2025, Änderungen vorbehalten